Die gerade in den letzten Tagen zunehmend in Schwung gekommene Online-Petition an den Bundestag zum bedingungslosen Grundeinkommen scheint das System überfordert zu haben. Neuanmeldungen werden abgelehnt und mit einer Fehlermeldung beantwortet. Ohne verschwörungstheoretische Anschuldigungen bemühen zu müssen, kann man sich trotzdem ärgern, dass die Petitions-Datenbank (erstmals echt geprüft) bereits bei 16.000 Teilnehmern in die Knie geht, wo doch 50.000 gefordert sind, um die Petition sicher vor dem Bundestag verlesen und die Motivation dahinter begründen zu dürfen.

Technische Erläuterungen im Perl-Blog

Informationen zum Bedingungslosen Grundeinkommen bei leKrak.de

Grundeinkommen - Ein Film-Essay von Daniel Häni und Enno Schmidt wurde vergangenen Sonntag im Zeisekino gezeigt. Bei kultkino.ch ist er rund um die Uhr zu sehen (oder auch als DVD mit allem Tüddelüt herunterladbar). Ich zumindest finde die Idee um das Grundeinkommen nachdenkenswert und bin mitunter überrascht, wer sich alles dafür engagiert.

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Leser dieser Seite haben vorraussichtlich nicht wirklich mit einem Wandel, mit dem so sehr von Obama beschworenen ‘Change’ gerechnet, nur weil mit dem designierten, ersten farbigen US-Präsidenten nun (wieder) ein Demokrat ins Weiße Haus einzieht. Ich jedenfalls nicht. Es ist ja auch eigentlich furchtbar vorhersehbar. Nach zwei Amtsperioden, der vollen Distanz also (außer Roosevelt, glaube ich, der durfte dreimal), folgte fast immer Republikaner auf Demokrat, Demokrat auf Republikaner. Macht auch einen guten Eindruck. Ist so vorzeigbar, so bilderbuchdemokratisch.

Nun verliert dieser Eindruck aber doch an Glanz, wenn bestimmte Figuren in Amt und Funktion bleiben, obwohl Staatsoberhaupt und dessen Partei gewechselt haben. Vor allem wenn - sagen wir einmal - der KriegsVerteidigungsminister der gleiche bleibt, obwohl Obama doch einen ach so anderen Kurs verfolgen wollte als der  schießwütige Wahl-Texaner, der sein Vorgänger war. Nun, auch das hat Tradition in den USA. Minister und Berater, die der Reihe nach für sechs bis sieben Präsidenten tätig waren. Man könnte dem sogar positive Aspekte abgewinnen andichten: das erfahrene Leute selbstlos ihre in Jahren erworbene Kompetenz in den Dienst des Mandat spendenden Volkes stellen zum Beispiel. Nur, wer mag das glauben? Den Finger auf der Verteilung der Welt-Öl-Reserven behalten und auch sonst weiterhin den Interessen einer bestimmten Clique dienlich sein, trifft es da eher.

Wer sich etwas näher mit Obamas Schreckenskabinett, seinem “Käfig voller Falken” beschäftigen möchte, kann es in übersetzter Form bei hintergrund.de oder im englischen Original bei globalresearch.ca tun.

Regierungen retten Finanzkonzerne vor dem Zusammenbruch, die sog. Realwirtschaft schlittert in die Krise, Fließbänder stehen still und die aktuell relativ niedrige Arbeitslosenquote wird bald wieder deutlich steigen. Wie kann das angehen? Sind wir alle von »denen da oben« verarscht worden?

Mitnichten. Schon seit mehreren Jahren war abzusehen, dass der weltweite Boom auf den Finanzmärkten auf Sand gebaut ist. Trotzdem wurde und wird bald wieder, wenn der Staat erfolgreich seinen Job als Notarzt für den kollabierenden Patienten Finanzwirtschaft getan hat, das Roulette an den Börsen als die wunderbarste Errungenschaft der menschlichen Zivilisation bejubelt werden. Das System kann auf die Unterstützung, ja Verehrung der in diesem Punkt gleichgeschalteten Medien und im Bundestag vertretenen Parteien bauen.

Letztere wurden bisher von der zumindest rechnerischen Mehrheit der Bevölkerung gewählt, die sich nun von der Krise bedroht fühlt. Der Katzenjammer ist groß. Die Demokratie ist in einer Krise, die sich schon seit mehreren Jahrzehnten abzeichnete. Spätestens die Regierungen unter den Kanzlern Kohl und Schröder traten durch Gesetze, Steuererleichterungen und Privatisierungen für ein Zurücknehmen der öffentlichen Einflussnahme zugunsten von Partikularinteressen ein. Dabei hätte »weniger Staat« auch mehr demokratische Kontrolle bedeuten können und nicht, wie Medien und die politische Klasse gebetsmühlenhaft predigen, alternativlos mehr »Eigenverantwortung« (ein Lieblingswort unserer Gesellschaft von geradezu religiöser Bedeutung), sprich Ausgeliefertsein an die Vormachtkämpfe auf den Märkten.

Die einzigen, die sich wenigstens passiv diesem System verweigern, sind die Nichtwähler, inzwischen die stärkste Gruppierung bei Parlamentswahlen auf allen Ebenen. Selbst im satten Bayern sind bei den Landtagswahlen über 40 Prozent der Stimmberechtigten den Wahlurnen ferngeblieben. So gesehen hat nicht mal ein Viertel der Bevölkerung die CSU gewählt! Nichtwähler sind auch nicht so dämlich, rechte, demokratiefeindliche Parteien in der Illusion zu wählen, damit Protest gegen das Establishment auszudrücken. Allerdings zeigen die Nichtwähler auch keinen Ausweg aus der politischen Legitimationskrise.

Demokratie und aufgeklärte Gesellschaft können nur gestärkt werden, indem wir aufhören, uns als Marktgesellschaft zu definieren. Märkte sollte man bestenfalls als bisweilen hilfreiche Einrichtung begreifen, aber stets in Abwägung mit gesellschaftlichen Interessen. Individuelle Entwicklung und Zusammenleben basieren nicht auf Wettbewerb, sondern auf gegenseitiger Achtung und die Herausforderung gemeinsamer Anstrengungen, bei denen möglichst niemand auf der Strecke bleibt. Aber das ist wohl zuviel verlangt.

Das Ende des ersten Jahrzehnts nach der Jahrtausendwende ist absehbar und eine vorläufige Bilanz berechtigt. Die 00erjahre werden bezüglich kultureller und gesellschaftlicher Innovationen als die langweiligste Dekade seit dem 2. Weltkrieg in die Geschichte eingehen.

Keine neue Jugendkultur konnte sich etablieren oder zumindest die Gesellschaft in Aufregung versetzen, keine neue Musikrichtung hat sich durchgesetzt und keine neuen politischen Entwürfe haben die Massen hinter dem Ofen hervor gelockt.

Nach dem noch zaghaften Aufbegehren der Rock’n'Roll-Generation gab es in der 2. Hälfte des 20. Jahrhunderts eine ganze Serie von Jugendkulturen, die sich mal als politische Protestbewegung (68er, Autonome), mal in erster Linie das Recht auf Party einfordernd (Techno), gegen die normierte Welt der vorangegangenen Generationen (45 Jahre arbeiten, Bausparvertrag etc.) artikulierten. Dem politischen Protest ging bereits Anfang der 90er, den Partypeople 10 Jahre später die Luft aus.

Danach hat sich zumindest hierzulande Langeweile breit gemacht. Die 20- bis 30jährigen, traditionell die Trendsetter, bewegen sich angepasst in wechselnden Retro-styles, ohne auch nur einen Ansatz von kreativem Aufbegehren erkennen zu lassen. Die paar Protestler, die den öffentlichen Raum besetzen, wirken trotz ihrer Erfolge im Kampf gegen Nazis im Kopieren des Stils und der Schlagworte der 80erjahre einfach nur lächerlich.

Musikalisch gibt’s zwar viel Gutes, aber wahrnehmbar neu ist eigentlich nur die Verschmelzung von Reggae, Dub und HipHop (Seeed), die sich aber bisher nicht so deutlich wie z.B. Techno in den 90ern durchsetzen konnte. Selbst wenn sich wider Erwarten noch eine kulturelle Innovation entwickeln bzw. an Breite gewinnen würde, dürfte die sich erst im nächsten Jahrzehnt durchsetzen und diesem zugerechnet werden.

Obwohl die extreme Ausgrenzungspolitik des Establishments und der globale Wettbewerb der wirtschaftlichen wie militärischen Machtpolitik mindestens genauso notwendig gesellschaftliche Gegenströmungen hervorrufen müssten wie der Klimawandel, kondensiert keine individuelle Unzufriedenheit zu neuen Protestbewegungen wie etwa auf Grund des Vietnamkriegs in den 60erjahren oder der Atompolitik ab den 70ern. Der aufflammende Widerstand gegen die rigerose Form der Globalisierung (Genua, Rostock) war nur ein punktueller Nachhall der 80er und 90er.

Bleibt nur zu hoffen, dass sich die Unzufriedenheit mit den Lebenssituationen der Jugendlichen in eigenen Kulturen und Protestformen mit neuen Musikströmungen formuliert und ein spannenderes Jahrzehnt als dieses folgen lässt. Gedämpft wird diese Hoffnung durch den harten wirtschaftlichen Wettbewerb, der den einzelnen Akteuren kaum ermöglicht, sich die dazu notwendigen Freiräume zu nehmen, ohne den beruflichen Anschluss zu verlieren. So bleibt nur festzustellen, dass der nicht durch Prosperität und gesellschaftliche Teilhabe am Wohlstand abgefederte Kapitalismus ähnlich dem Totalitarismus mit dem permanenten Verbreiten von Angst eine kreativ und solidarisch voranschreitende Gesellschaft verhindert.

In Deutschland, das lehrt uns die Geschichte, sowieso.

Während in Hamburg die Verträge für die erste schwarz-grüne Koalition auf Länderebene unterschrieben wurden, ist in Amsterdam eine Studie zum internationalen Vergleich des Niedriglohn-Sektors vorgestellt worden. Wo liegt da der Zusammenhang?

Ganz einfach: Beides hat mit Machtpolitik und bürgerlichem Opportunismus bei den Grünen zu tun. Was nicht weiter tragisch wäre. Vermutlich war es schon immer naiv, von der einstigen ANGEBLICHEN Protestpartei etwas anderes zu erwarten. Zwar haben die Grünen ihre Wurzeln in der Friedens- und der Anti-AKW-Bewegung, jedoch kaum in den sozialen Kämpfen. Allerdings liegen die persönlichen Wurzeln der Funktionäre häufig im linken Spektrum. Da kann es einen schon verwundern, dass z.B. Ex-Kommunist Jürgen Trittin (früher KB) bereits schwarz-grüne Gedankenspiele auf Bundesebene thematisiert. Im Übrigen sind die längst Realität, da ja durch die Hamburger Koalition die Machtverhältnisse im Bundesrat rechts der Mitte zementiert werden.

Die Ausweitung des Niedriglohn-Sektors geht vor allem auf die Ära Schröder-Fischer zurück. Die Grünen haben damals nicht nur die erste unmittelbare Kriegsbeteiligung Deutschlands nach dem 2. Weltkrieg in Yugoslawien durchgewunken, sondern auch die Hartz-Gesetze und diverse andere neoliberaler Deregulierung zugeschriebene Maßnahmen. Nun haben wir die selben Verhältnisse wie die auch von durchschnittlichen Sozialdemokraten als erzkapitalistisch verschrieenen Staaten USA und GB. Den Inselstaat hat Deutschland im Anteil der Niedriglöhner/innen sogar schon überholt. Who the fuck was Thatcher? We had Schröder! Und eben seine grünen Steigbügelhalter.

Die Sozen werden längst von ihrer Klientel abgestraft, nicht zuletzt durch die Etablierung einer USPD, der Partei “Die Linke”. Dass die Grünen keine nennenswerten Verluste bei Wahlen hinnehmen müssen, liegt an der Struktur ihrer Wählerschaft, denen es nicht um soziale Belange, sondern um Kuschelkapitalismus mit ökogewissenberuhigter Besitzstandswahrung geht - all dieses gutverdienende Akademikervolk, einschließlich der Aufsteiger mit migrantischem Hintergrund. Der Rest kann sehen, wo er bleibt. Und zum Glück - Demokratie! - andere Parteien wählen oder gar nicht. Ist ja vielleicht eh egal. Was wäre anders, wenn Ole in Hamburg nicht Bürgermeister bliebe?

Keine Frage: Die Volksrepublik China ist ein autoritärer Staat. Die Niederschlagung der Proteste in Tibet, auch mit Hilfe des Militärs, ist ein aggressiver Akt mit üblen Menschenrechtsverletzungen. Auch scheint eine Ansiedlung von Menschen aus dem Rest des Reiches eine Auflösung der tibetanischen Identität voran zu treiben.

Zu letzterem Umstand stellt sich die Frage: Na und? Um die Auflösung der Feudalordnung unter der Herrschaft der Lamas ist’s nicht schade. Die war alles andere als demokratisch und fortschrittlich, Buddhismus hin oder her. Die Klosterkultur gibt es offenbar weiterhin. Eine klare Definition des tibetanischen “Volkes” ist völkisch und ausgrenzend. Es ist doch nicht weiter schlimm, wenn Menschen zuziehen, weil sie in Tibet bessere Entwicklungschancen für sich sehen. Wer das ablehnt, dürfte auch Probleme mit den Immigranten in Deutschland haben. Wo liegt also das Problem, außer dass man sich sicherlich einen angenehmeren übergeordneten Staat als China wünschen kann?

Die Proteste in Europa und Nordamerika gegen die chinesische Aufstandsbekämpfung in Tibet sind vermutlich vor allem von der Wut gespeißt, dass es jemand wagt, auf dem Land des Dalai Lama herumzutrampeln. Dabei ist doch der Tibeter als Buddhist so edel und friedfertig. Tibet ist noch mehr als jeder Palmenstrand ein Bildnis für das Paradies. Das darf auf keinen Fall gestört werden, sonst gibt’s Saures!

Anders ist nicht zu erklären, warum die Proteste so heftig und breit ausfallen. Es geht um die Bedrohung eines Traumbildes und nicht um Menschenrechte an sich. Warum sonst sind die Demonstrierenden (die Exiltibetaner/innen ausdrücklich ausgenommen!) nicht auch und viel entschiedener gegen das Morden in Zaire (min. 3,8 Mio. Tote in 10 Jahren), Ruanda (1 Mio. Tote in 100 Tagen) und Uganda (wo das Morden anhält) auf die Straße gegangen? Weil es dort - bis auf die Berggorillas - so traurig ist, dass man damit ohnehin nichts zu tun haben will. Dort werden nur Menschen und nicht die Friede-Freude-Eierkuchen-Träume satter Europäer und Amerikaner ermordet.

Die (Zer)störung eines Traumes schafft eigene Betroffenheit. So gesehen sind die Proteste absolut legitim. Nur die Behauptung, es ginge um die Menschrechte der Tibeter an sich, ist total verlogen! Es geht um die Menschenrechte der beim Dalai Lama nach Orientierung suchenden Metropolenbewohner. Um nichts anderes.

»Ich glaube nicht an die Selbstheilungskräfte des Marktes«, bekennt Josef Ackermann, Chef der Deutschen Bank. Klingt irgendwie nicht nach einem Verfechter des radikalen Wirtschaftsliberalismus.

Ebenfalls nicht aus der linken Ecke, sondern vom Vize-Fraktionsvorsitzenden der FDP im Bundestag, Rainer Brüderle, kommt dazu die Forderung: »Die Bundesregierung muss sich für klare Spielregeln auf den internationalen Finanzmärkten stark machen und darf die Binnenkonjunktur nicht weiter schwächen.«

Aha. Ist die Karre in den Dreck gefahren (und das ist sie nach dem Platzen der US-Immobilienblase offenbar gewaltig), soll der sonst so ungeliebte Staat sie wieder heraus ziehen. Zumal Ostern vor der Tür steht. Da ist es Zeit für Geschenke im Nest. Für die Spekulationsverluste soll die Öffentliche Hand einspringen. Gewinne privatisieren, Verluste sozialisieren. Wahrlich kein Paradigmenwechsel, sondern nur das alte Spiel. Trotzdem schön zu hören, dass die radikalen Neoliberalen das Versagen ihrer Ideologie eingestehen müssen. In diesem Sinne: Frohe Ostern!